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AGB Gerätemiete

ZUSÄTZLICHE VERTRAGSBEDINGUNGEN
GERÄTEMIETE, GARANTIEERWEITERUNG/-WARTUNG
Stand 03/2007

 

§1 Vertragsbeginn
Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Vertragsverhältnisses über die Gerätemiete; Garantieerweiterung/-wartung ist der Termin der Montage des Mietgegenstandes beim Mieter oder der Lieferung, wenn nicht ein anderer Laufzeittermin vereinbart wird. Ist der Leistungszeitraum kürzer oder länger als ein Jahr, erfolgt eine zeitanteilige (monatliche) Berechnung.
Sind die Geräte zu Vertragsbeginn bereits eingebaut und ist der nach Vertragsbeginn verbleibende Garantieerweiterungs/-wartungszeitraum kürzer als der gerätetechnisch bedingte oder eichrechtlich bestimmte Regelzeitraum der Geräte, oder stimmen Eichwartungsintervall und Vertragslaufzeit nicht überein, so werden trotz dieser verkürzten Laufzeit die Gebühren der regulären Laufzeit in voller Höhe fällig.
Wird für Sie auch die Abrechnungsleistung erbracht, werden wir die entsprechenden Gebühren auf die Nutzer soweit rechtlich zulässig umlegen. Die Umlagefähigkeit ist im Rahmen der Vorschriften gemäß § 4 HKVO und der individuellen Vereinbarungen von Ihnen mit den Nutzern zu klären.
Bei jährlicher Betreuung ohne Abrechnungsdienstleistung werden die Gebühren für die Objektdatenpflege neben den entsprechenden Miet- und Garantieerweiterungs/-wartungsgebühren berechnet.


§2 Mietzins, Mietzahlung, Garantieerweiterungs/-wartungszahlung
1. Die Zahlung des Mietpreises erfolgt jährlich im Voraus durch den Mieter an den Vermieter. Der maßgebende Zahlungszeitpunkt ist der, der ersten Rechnungslegung durch den Vermieter für die Gesamtausrüstung des Objektes.
2. Die Zahlung der Garantieerweiterungs/-wartungszahlung erfolgt jährlich im Voraus.
3. Die Miete ist durch den Mieter nach Rechnungslegung des Vermieters auf ein vom Vermieter benanntes Konto einzuzahlen.
4. Die Forderung aus Gerätemiete, Garantieerweiterung/-wartung ist nach Rechnungslegung fällig und spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Es kann auch Bankeinzug der Forderung des Vermieters mittels Lastschrift vereinbart werden. Im Übrigen gelten unsere allgemeinen Zahlungsbedingungen entsprechend §4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend.

§3 Vertragsdauer, Vertragsaufhebung, Kündigung
1. Der Mietvertrag ist fest über die vereinbarte Vertragszeit geschlossen, doch kann aus wichtigem Grund von jedem Vertragspartner zu den im §4 geregelten Bedingungen fristlos gekündigt werden.
2. Sind Sie Kaufmann, verlängert sich bei der Gerätemiete, der Garantieerweiterung/-wartung der Vertrag nach Ablauf der Festlaufzeit jeweils erneut um den Zeitraum der Festlaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf gekündigt wird. Bei Vertragsverlängerung werden die aktuellen Miet- und Wartungspreise angewandt.
Sind Sie kein Kaufmann, endet die Gerätemiete, Garantieerweiterung/-wartung zum vorgesehenen Termin und eine weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses muss neu vereinbart werden.
3. Der Vermieter kann insbesondere dann fristlos kündigen,
-    wenn der Mieter länger als drei Monate mit der Mietzahlung in Verzug ist,
-    seine Zahlungen einstellt,
-    als Schuldner einen außergerichtlichen Vergleich anbietet,
-    ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
-    bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, wonach dem Vermieter eine Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist,
-    trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.
4. Auf Wunsch des Mieters kann der Mietvertrag bis zum 15. des laufenden Monats zum Monatsende gekündigt werden, wenn ein Eigentums- oder Verwalterwechsel der mit dem Mietgegenstand ausgerüsteten Objekt ansteht und der neue Verfügungsberechtigte des Objektes nachweislich nicht gewillt ist, in den Mietvertrag einzutreten. Die Folgen einer solchen Kündigung sind in §4 geregelt.

§4 Rechtsfolgen nach Kündigung
Im Falle der vorzeitigen und von dem Vermieter nicht zu vertretenden Kündigung des Mieters ist der Vermieter berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Sofern der Vermieter nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen, kann der Vermieter als Schadensersatz die Mietraten sofort fällig stellen, die ohne eine Kündigung noch bis zum ordentlichen Ende des Vertrags angefallen wären, wobei eine Abzinsung zu banküblichen Konditionen erfolgt.

§5 Haftung
1. Für Untergang, Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstandes haftet der Mieter dem Vermieter auch ohne Verschulden, jedoch nicht bei Verschulden des Vermieters.
2. Für unmittelbare und mittelbare Schäden, die dem Mieter oder Dritten durch den Gebrauch, Gebrauchsunterbrechung oder -entzug des Mietgegenstandes entstehen, haftet der Vermieter dem Mieter nur bei Verschulden des Vermieters.

§6 Gewährleistung/Gerätemiete
1. Der Vermieter leistet Gewähr für die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit des Mietgegenstandes für die vereinbarte Mietdauer.
2. Der Mieter hat Anspruch auf schnellstmögliche Beseitigung von Funktionsstörungen oder wenn das nicht möglich ist, Ersatz des Mietgegenstandes ohne Berechnung der Aufwendung für Materialkosten.
3. Der Mieter hat Funktionsstörungen oder andere Mängel unverzüglich nach dessen Feststellung beim Vermieter schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn ein Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass
-    der Mieter einen Fehler nicht angezeigt hat oder hat aufnehmen lassen oder
-    der Mieter trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung oder den Wechsel des Mietgegenstandes gegeben hat oder
-    der Mietgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist
(z. B. nicht eingehaltene Betriebsbedingungen, hohe Fremdkörper- und Magnet-
belastung) oder - nachweislich ein Fremdeingriff vorlag (sichtbar z. B. durch zerstörte Plomben o. Ä.)

§6 a Garantieerweiterung/-wartung
Die Garantieerweiterung/-wartung umfasst die folgenden Leistungen:
-    Überwachung der Eichgültigkeit und der technischen Gerätesicherheit (Warmwasser-, Wärmemengenzähler und elektronische Kaltwasserzähler, mechanische Kaltwasserzähler entsprechend der Eichgültigkeitsdauer, elektronische Heizkostenverteiler und messtechnische Sammeleinrichtungen entsprechend der technischen Laufzeit ab Erstmontage).
-    Regelmäßiger Austausch der Geräte bei Ablauf der Eichgültigkeit bzw. nach der üblichen technischen Nutzungsdauer. Für alle Geräte, die ein Eingriff in das Leitungssystem durch das Fachhandwerk erfordern, gilt im Zusammenhang mit der Gewährleistung und dem Austausch die Sonder-AGB.
-    Bei Vertragsablauf bezieht sich die Austauschverpflichtung nur auf die Geräte, deren Eichgültigkeit zu diesem Zeitpunkt endet.
-    Austausch defekter Geräte während der Vertragslaufzeit, es sei denn, der Defekt ist auf höhere Gewalt zurückzuführen oder es greift eine der unten angegebenen kostenpflichtigen Ausnahmen. Von Ihnen festgestellte Mängel sollten Sie uns sofort melden.

§7 Gerätetausch
Alle auszutauschenden Geräte werden gegen solche ausgewechselt, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechend beglaubigt sind und in ihrer Bauart und Technologie diesen Geräten entsprechen. Das ausgetauschte Altgerät wird unser Eigentum.

§8 Kostenpflichtige Ausnahmen
Bei unseren Leistungen machen wir einige Ausnahmen, bei denen wir nicht kostenfrei für Sie tätig werden können. Dies gilt für:
-    Kosten, die durch eine vergebliche Anreise unseres angemeldeten Kundendiensttechnikers entstehen.
-    Kosten einer von Ihnen in Auftrag gegebenen Geräteüberprüfung, die nicht zum Zeitpunkt der Ablesung stattfindet und bei der kein Schaden festgestellt wird.
-    Kosten zur Beseitigung von Schäden, die durch außergewöhnliche Umwelteinflüsse (z. B. Feuer und Frost) hervorgerufen wurden.

§9 Vorbehalt des Austauschs
Wir behalten uns vor, Messgeräte gegebenenfalls auch unterjährig zu tauschen.

§10 Sonder-AGB
Die auf den Aufträgen mit Sonder-AGB gekennzeichneten Artikeln, sind oder können nur bauseits durch eine Fachfirma vor, während oder nach der Miet-, Garantieerweiterungs/-wartungsdauer eingebaut/ausgetauscht werden, da Eingriff ins Rohrleitungsnetz erforderlich ist, entsprechende Absperrschieber fehlen oder defekt sind.
Die hierbei entstehenden Lohn- und evtl. zusätzlich anfallenden Materialkosten sind nicht durch die Miet- bzw. Garantieerweiterungs/-wartungsgebühr abgedeckt. Eine Beratung hierzu kann auf Wunsch durch uns erfolgen.
Die Leistungen umfassen:
-    die Bereitstellung eines Zählers bei einem Defekt, sofern nicht (kostenpflichtig) Ausnahmen gemäß der Leistungsbeschreibung in Betracht kommen
-    die Bereitstellung eines Zählers nach Ablauf der Eichgültigkeit
-    nach dem Austausch die Inbetriebnahme des Zählers

§11 Eigentumsvorbehalt, Veränderungen
1. Der Vermieter ist berechtigt, in Abstimmung mit dem Mieter den Mietgegenstand zu besichtigen und auf seinen Zustand zu überprüfen. Der Mieter darf den Mietgegenstand weder verkaufen, verpfänden oder anderweitig Dritten übereignen. Der Vermieter steht nicht für den Verlust des dem Mieter überlassenen Mietgegenstandes ein. Der Mieter hat hier alle Aufwendungen für den Ersatz des Mietgegenstandes (Geräte-, Fahrt- und Montagekosten) zu tragen. Der Mietzins ist unabhängig davon gemäß des bestehenden Mietvertrages weiter zu zahlen.
2. Treten während der Mietdauer Veränderungen oder Wechsel an Heizkörpern auf und werden Montagearbeiten an Heizkörpern notwendig, so gehen die dafür entstehenden Kosten zu Lasten des Mieters.

§12 Rechtsnachfolge
Gibt der Mieter als Unternehmer das Eigentum oder die Nutzung an dem vertragsgegenständlichen Anwesen während der Vertragsdauer auf, ist er verpflichtet, den oder die Rechtsnachfolger in den Vertrag eintreten zu lassen und er haftet bis zum Vertragsablauf daneben für den Mieteingang.

§13 Allgemeine Bestimmungen
Zu den zusätzlichen Vertragsbedingungen für Gerätemiete, Garantieerweiterung/-wartung gelten gemäß §14 unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen die in unseren AGB festgelegten Bedingungen ergänzen.

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In den Fahrgärten 16
67165 Waldsee

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